Wie heise.de berichtet, müssen gewerbliche Internet-Händler ihre Kunden in dauerhaft zugänglicher Form über ihr Widerrufsrecht belehren. Das Landgerichts in Kleve kommt in einem neuen Urteil (Az.: 8 O 128/26) zu der Ansicht, dass es nicht genügt, die Belehrung zum Widerrufsrecht nur kurz zum Drucken oder Speichern anzuzeigen....
Zum 1. März 2007 tritt zusammen mit dem 9. Rundfunkstaatsvertrag das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft - prüfen Sie unbedingt, ob Ihr Impressum den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entspricht - sonst könnten Abmahnungen drohen! Unbestellte Werbung (z.B. Spam) kann jetzt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben dem Gesetz...
Zum 1. März 2007 tritt zusammen mit dem 9. Rundfunkstaatsvertrag das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft - prüfen Sie unbedingt, ob Ihr Impressum den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entspricht - sonst könnten Abmahnungen drohen! Unbestellte Werbung (z.B. Spam) kann jetzt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben dem Gesetz...
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